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Angebliches Versäumnis geeigneter Maßnahmen zur Bekämpfung der erhöhten Mortalität von Bienen

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  • Fall :  0512/2012/BEH
    Geöffnet am 28.03.2012 - Entscheidung vom 02.10.2012
  • Betroffene Einrichtung(en) :  Europäische Kommission
  • Rechtsgebiet(e) :  Landwirtschaft
  • Art der beklagten Missstände – (1) Verletzung von oder (2) Verletzung von Pflichten in Bezug auf :  Rechtmäßigkeit (inkorrekte Anwendung von materiellen und/oder verfahrensrechtlichen Vorgaben) [Artikel 4 EKGV]
  • Betreff :  Institutionelle, politische und sonstige Aspekte
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Zusammenfassung der Entscheidung über die Beschwerde 512/2012/BEH gegen die Europäische Kommission

Die Kommission hat die Verwendung einer Reihe von Insektiziden, der sogenannten Neonicotinoide, für den Pflanzenschutz zugelassen. Die einschlägige Verordnung sieht ein Überprüfungsverfahren betreffend die Zulassung von Stoffen vor, falls neue wissenschaftliche Belege darauf hinweisen, dass die Stoffe die Genehmigungskriterien nicht mehr erfüllen, weil sie zum Beispiel eine Bedrohung für die Tiergesundheit darstellen.

Im März 2012 wandte sich ein Mitglied der österreichischen Volksanwaltschaft an den Europäischen Bürgerbeauftragten und betonte, dass sowohl Beobachtungen von Bienenzüchtern als auch neue wissenschaftliche Belege darauf hinweisen, dass bestimmte Neonicotinoide in den letzten Jahren zu einer erhöhten Mortalität von Bienen geführt haben. Vor diesem Hintergrund behauptete der Beschwerdeführer, dass es die Kommission trotz der vorliegenden neuen wissenschaftlichen Belege verabsäumt habe, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um das Problem der mit der Verwendung bestimmter Neonicotinoide verbundenen Mortalität von Bienen anzugehen. Der Beschwerdeführer vertrat die Ansicht, die Kommission müsse geeignete Maßnahmen im Hinblick auf die Mortalität von Bienen ergreifen.

In ihrer Stellungnahme legte die Kommission im Wesentlichen dar, dass sie die neuen wissenschaftlichen Entwicklungen sorgfältig verfolge und im April 2012 eine umfassende Überprüfung der zurzeit von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) durchgeführten Risikobewertung sämtlicher Neonicotinoide im Zusammenhang mit Bienen eingeleitet habe. Die Kommission fügte hinzu, dass die Bewertung durch die EFSA voraussichtlich bis zum 31. Dezember 2012 abgeschlossen sein werde. In seinen Bemerkungen begrüßte der Beschwerdeführer die Entscheidung der Kommission, eine Überprüfung einzuleiten, und drückte seine Hoffnung auf ein positives Ergebnis bezüglich des ernsten Problems der Mortalität von Bienen aus. Zudem ersuchte er den Bürgerbeauftragten, ihn über den Ausgang des Überprüfungsverfahrens zu informieren.

In Anbetracht der von der Kommission ergriffenen Maßnahmen, einschließlich der Einleitung einer Überprüfung, sowie der Bemerkungen des Beschwerdeführers gelangte der Bürgerbeauftragte zu dem Schluss, dass die Kommission die Beschwerde zur Zufriedenheit des Beschwerdeführers geklärt habe, und schloss daher den Fall ab. Gleichzeitig ersuchte er die Kommission, ihn bis zum 31. März 2013 über den Ausgang ihrer Überprüfung zu informieren.