Zugang zu Berichten über Nebenwirkungen von Arzneimitteln

Verfügbare Sprachen :  bg.es.cs.da.de.et.el.en.fr.ga.it.lv.lt.hu.mt.nl.pl.pt.ro.sk.sl.fi.sv
  • Fall :  3106/2007/(TS)FOR
    Geöffnet am 21.04.2008 - Empfehlungsentscheidung vom 08.02.2011, 08.02.2011 - Entscheidung vom 14.12.2011
  • Betroffene Einrichtung(en) :  Europäische Arzneimittel-Agentur
  • Rechtsgebiet(e) :  Europa der Bürger
  • Art der beklagten Missstände – (1) Verletzung von oder (2) Verletzung von Pflichten in Bezug auf :  Anträge auf öffentlichen Zugang zu Dokumenten [Artikel 23 EKGV]
  • Betreff :  Umgang mit Anträgen auf Zugang zu Informationen oder Dokumenten (Transparenz)
Medication
Autor:
Copyright: Stocklib © Anna Khomulo

Zusammenfassung der Entscheidung zur Beschwerde 3106/2007/(TS)FOR gegen die Europäische Kommission

Der Beschwerdeführer, der für eine griechische Anwaltskanzlei tätig ist, beantragte bei der Europäischen Arzneimittel-Agentur den Zugang zu bestimmten Dokumenten, namentlich zu Berichten über vermutete schwerwiegende Nebenwirkungen von Septrin, einem Arzneimittel. Die Agentur lehnte seinen Antrag auf Zugang zu diesen Dokumenten ab. Sie begründete ihre Entscheidung mit der Notwendigkeit, geschäftliche Interessen zu schützen.

Nach Prüfung der vom Beschwerdeführer und der Agentur vorgebrachten Argumente unterbreitete der Bürgerbeauftragte der Agentur einen Empfehlungsentwurf. Er vertrat die Auffassung, dass die EU-Rechtsvorschriften über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten auch auf die Dokumente der Agentur Anwendung finden. Er befand, dass nicht erkennbar sei, dass die angeforderten Berichte vertrauliche Geschäftsinformationen oder andere Informationen enthielten, die den berechtigten Geschäftsinteressen eines Dritten schaden würden. Er wies jedoch darauf hin, dass die Agentur ein neues Argument vorgebracht habe, wonach die in den angeforderten Dokumenten enthaltenen personenbezogenen Daten (wie die von Patienten und Bericht erstattenden Ärzten) unkenntlich gemacht werden müssten.

In ihrer Antwort auf den Empfehlungsentwurf erkannte die Agentur die Grundsätze der Offenheit und Transparenz an, und erklärte sich bereit, dem Beschwerdeführer Zugang zu den angeforderten Informationen zu gewähren, nachdem personenbezogene Daten daraus entfernt worden seien.

Der Beschwerdeführer dankte dem Bürgerbeauftragten für seine Bemühungen, ihm zu helfen.

Beim Abschluss des Falles erkannte der Bürgerbeauftragte die wichtigen Fortschritte an, die die Agentur hinsichtlich der Erhöhung der Transparenz ihrer Arbeit gemacht hat. Er erklärte weiter, dass diese bedeutenden Verbesserungen dazu beitragen würden, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Agentur zu stärken und damit sowohl ihre Legitimität als auch ihre Effektivität bei der Erfüllung ihrer wichtigen Aufgaben zu erhöhen.