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Questions about Europe?Your Europe - The portal to on-line European and national public servicesTreaty of Lisbon

Entscheidung der Europäischen Bürgerbeauftragten über die Beschwerde 356/2014/KM gegen die Europäische Zentralbank (EZB)

Available languages: de.en
  • Case: 356/2014/KM
    Opened on 17 Mar 2014 - Decision on 09 Feb 2016
  • Institution(s) concerned: European Central Bank

Der Fall betraf die Beschwerde, dass die Europäische Zentralbank, anders als manche Zentralbanken in der Vergangenheit, keine Übersicht über die Einhaltung der Konvergenzkriterien durch die Mitgliedstaaten der Eurozone veröffentlicht. Die Bürgerbeauftragte hat die Angelegenheit untersucht und festgestellt, dass die EZB nicht verpflichtet ist, eine solche Übersicht zu veröffentlichen, insbesondere deshalb, weil die Mitgliedstaaten nunmehr aufgefordert sind, andere Kriterien einzuhalten. Sie stellte auch fest, dass die EZB und die Europäische Kommission einschlägige und zugängliche statistische Angaben zur Marktüberwachung veröffentlichen. Es lag daher kein Missstand in der Verwaltungstätigkeit vor.

Der Hintergrund der Beschwerde

1. Im November 2012 wandte sich die Beschwerdeführerin schriftlich an die EZB mit der Bitte, eine Übersicht über die Einhaltung der sogenannten Konvergenzkriterien durch die Mitgliedstaaten der EU zu veröffentlichen, d. h. die Kriterien, die die Mitgliedstaaten der EU erfüllen mussten, um an der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) teilzunehmen und den Euro als Währung einzuführen.[1] Sie bezog sich auf eine leicht lesbare einseitige Tabelle, die die Deutsche Bundesbank in der Vergangenheit in ihren Jahresberichten veröffentlichte.

2. Die Abteilung Presse und Information der EZB teilte der Beschwerdeführerin mit, dass der Jahresbericht der EZB keine solche Tabelle enthalte. Die Konvergenzkriterien seien maßgeblich für die Feststellung gewesen, ob ein Kandidatenland dem Euro-Währungsgebiet beitreten konnte. Die EZB veröffentliche mindestens einmal alle zwei Jahre Konvergenzberichte dazu, wie Kandidatenländer und Länder, die sich gegen die Einführung des Euro entschieden haben, diese Kriterien einhalten. Zum Zeitpunkt der Antwort der EZB datierte der aktuellste Konvergenzbericht vom Mai 2012.

3. In ihrer Beschwerde trug die Beschwerdeführerin vor, dass sie nicht nach den Konvergenzberichten beitrittswilliger Länder gefragt habe. Vielmehr sei sie an einer Übersicht interessiert, wie alle Mitgliedstaaten der EU (also nicht nur die Länder, die beabsichtigen, dem Euro-Währungsgebiet beizutreten, sondern auch diejenigen, die den Euro als Währung bereits eingeführt haben), (weiterhin) die Konvergenzkriterien des Euro einhalten. Sie trug vor, dass diese zu den wichtigsten Daten im Zusammenhang mit der anhaltenden Euro-Krise gehörten und es daher bürgerfreundliches Verhalten der EZB sei, wenn die EZB diese Zahlen in ihrem Jahresbericht veröffentlichen würde.

Die Untersuchung

4. Die Bürgerbeauftragte leitete eine Untersuchung der Beschwerde ein und stellte den folgenden Beschwerdepunkt und die folgende Forderung fest:

(1) Die EZB hat es versäumt, Statistiken zur Einhaltung der Konvergenzkriterien durch die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets zu veröffentlichen.

(2) Die EZB sollte diese Statistiken in einer nutzerfreundlichen Übersicht in ihrem Jahresbericht veröffentlichen.

5. Im Laufe der Untersuchung erhielt die Bürgerbeauftragte die Stellungnahme der EZB zu der Beschwerde und anschließend die Anmerkungen der Beschwerdeführerin zu dieser Stellungnahme. Bei der Durchführung der Untersuchung hat die Bürgerbeauftragte die Argumente und Stellungnahmen beider Parteien berücksichtigt.

Beschwerdepunkt über die fehlende Veröffentlichung einer Übersicht von Statistiken zur Einhaltung der Euro-Konvergenzkriterien

Gegenüber der Bürgerbeauftragten vorgebrachte Argumente

6. Die EZB trug vor, dass die Überwachung der Länder, die den Euro eingeführt haben, sich von den Konvergenzkriterien, auf die sich die Beschwerdeführerin bezieht, unterscheide. Die Länder, die den Euro eingeführt haben, unterlägen aufgrund der nach der Krise im Eurogebiet eingeführten Reformen nämlich strengeren Kriterien als den Konvergenzkriterien. Was fiskalische Maßnahmen anbelangt, ziele der Stabilitäts- und Wachstumspakt auf die Vermeidung und Korrektur übermäßiger Haushaltsdefizite und Staatsschulden. Die enthaltenen Vorschriften seien im Jahr 2011 durch das sogenannte Sechserpaket und im Jahr 2013 durch das sogenannte Zweierpaket sowie den Fiskalpakt weiter gestärkt worden.[2] Darüber hinaus sei das Verfahren bei makroökonomischen Ungleichgewichten angenommen worden, um über die öffentlichen Finanzen hinauszublicken. Die jährliche Überprüfung durch die Kommission enthalte ein öffentlich zugängliches Scoreboard. Beide Rahmenwerke seien in das "Europäische Semester", einen Zyklus für wirtschaftspolitische Empfehlungen und Überwachung, integriert. Darüber hinaus könne die Kommission Sanktionen gegen einen Mitgliedstaat verhängen, wenn sich dieser wiederholt nicht an ihre Empfehlungen hält.

7. Aus diesen Gründen wäre es nicht angemessen, wenn im Jahresbericht der EZB ein Schwerpunkt auf der Erfüllung der Konvergenzkriterien läge.

8. Die EZB betonte allerdings, dass sie bestrebt sei, der Öffentlichkeit zugängliche und nutzerfreundliche statistische Informationen bereitzustellen. Es sei ein Grundsatz der EZB, ihre Statistiken als öffentliches Gut zu betrachten und daher der Öffentlichkeit die kostenlose Nutzung der Statistiken zu ermöglichen. Daher veröffentliche sie viele Statistiken auf ihrer Website. In Bezug auf die von der Beschwerdeführerin gewünschte Information verwies die EZB auf das monatlich erscheinende "ECB Statistics Pocket Book", in dem Tabellen zu Verbraucherpreisen, Haushaltsdefiziten (oder ‑überschüssen), öffentlichen Schuldenständen und langfristigen Zinssätzen enthalten seien. Es enthalte auch eine Tabelle mit Daten, die im Zusammenhang mit dem 2011 eingeführten neuen Rahmen für die haushaltspolitische Überwachung Anwendung finden.[3] Schließlich fänden sich auf der Website der EZB im Abschnitt "Statistics" viele interaktive Grafiken mit detaillierten Angaben zu Inflation und staatlichen Finanzen in einer sehr nutzerfreundlichen Aufbereitung, einschließlich Karten und Grafiken zur Veranschaulichung.

9. In ihren Anmerkungen kommt die Beschwerdeführerin zu dem Schluss, dass die EZB ihre Bitte auf Veröffentlichung von Statistiken über die Einhaltung der Konvergenzkriterien durch die Mitgliedstaaten im Jahresbericht der EZB abgelehnt habe. Die Gründe für die Ablehnung ihres Anliegens seien nicht nachvollziehbar.

10. Ferner habe sie die Informationen, auf die sich die EZB in ihrer Stellungnahme bezogen habe, analysiert. Sie habe Statistiken zur Inflationsrate, zum Haushaltsdefizit, zu Schulden und zu langfristigen Renditen gefunden. Diese seien jedoch über verschiedene Stellen verteilt und erwähnten nicht die relevanten Referenzwerte. Eurostat veröffentliche einige dieser sie interessierenden Daten in ähnlicher Weise wie die Deutsche Bundesbank, auf die sie sich in ihrer Beschwerde bezogen habe. Diese Statistiken seien jedoch nicht so umfassend wie die der Bundesbank.

11. Zusammenfassend könne sie keine umfassende Übersicht darüber finden, welche Mitgliedstaaten die Konvergenzkriterien einhielten, ohne auf viele verschiedene Websites zugreifen zu müssen. Obwohl ihr bewusst sei, dass die Regeln nicht von der EZB festgelegt würden, stelle sich die Frage nach dem Sinn erhöhter und verschärfter Kriterien, wenn schon bei Beginn der Währungsunion nur zwei Mitgliedstaaten alle Kriterien erfüllt hätten (Luxemburg und Finnland).

Die Beurteilung der Bürgerbeauftragten

12. Nach Einleitung der Untersuchung ging die EZB detailliert auf die Anfrage der Beschwerdeführerin ein. Sie erläuterte, dass die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets nunmehr aufgefordert seien, ihre Fiskal‑ und sonstige Politik im Einklang mit zahlreichen anderen Kriterien, die über die ursprünglichen Konvergenzkriterien hinausgehen, zu steuern. Informationen über die neuen Indikatoren würden von der EZB wie auch von anderen europäischen Einrichtungen, einschließlich der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen der Kommission und Eurostat, veröffentlicht. Das entspricht nicht dem, was die Beschwerdeführerin beantragt hatte, und in ihren Anmerkungen wird deutlich, dass sie mit den Erläuterungen der EZB nicht zufrieden war.

13. Die Bürgerbeauftragte kann jedoch keine Verpflichtung der EZB feststellen, die von der Beschwerdeführerin gewünschten Informationen zu veröffentlichen. Es ist offensichtlich, dass einige der Konvergenzkriterien, wie etwa die Wechselkursstabilität, ihre Bedeutung in Bezug auf die Länder, die bereits den Euro eingeführt haben, verloren haben. Die EZB veröffentlicht noch Konvergenzberichte in Bezug auf Mitgliedstaaten, die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehören. Einige andere Konvergenzkriterien, wie das Verhältnis zwischen dem öffentlichen Defizit und dem Bruttoinlandsprodukt, bleiben im Rahmen der neuen Vorschriften und des Zyklus des "Europäischen Semesters" zur makroökonomischen Überwachung relevant. Die sehr detaillierten Informationen, die sowohl die EZB als auch andere Einrichtungen veröffentlichen, sind der gegenwärtigen Situation eher angemessen.

14. Die Bürgerbeauftragte stellt daher fest, dass im Zusammenhang mit dem Beschwerdepunkt und der Forderung der Beschwerdeführerin kein Missstand in der Verwaltungstätigkeit vorlag.

 

Schlussfolgerung

Ausgehend von der Untersuchung zu dieser Beschwerde schließt die Bürgerbeauftragte den Fall mit der folgenden Schlussfolgerung ab:

Es lag kein Missstand in der Verwaltungstätigkeit vor.

Die Beschwerdeführerin und die EZB werden von dieser Entscheidung in Kenntnis gesetzt.

Emily O'Reilly

Straßburg, den 09.02.2016

 

[1] Die fünf Kriterien bezogen sich auf die Preisstabilität (Anstieg der Verbraucherpreise), solide und tragfähige öffentliche Finanzen (Obergrenze für das jährliche gesamtstaatliche Defizit und den öffentlichen Schuldenstand als Prozentsatz des Bruttoinlandsprodukts), die Wechselkursstabilität (unter Bezugnahme auf einen zentralen Referenzsatz) und die Dauerhaftigkeit der Konvergenz (unter Bezugnahme auf langfristige Zinssätze für Staatsanleihen). Siehe http://ec.europa.eu/economy_finance/euro/adoption/who_can_join/index_en.htm

[2] Das „Sechserpaket“ ist ein aus fünf Verordnungen und einer Richtlinie bestehendes Paket zur Verstärkung der makroökonomischen Überwachung, mit dem der Stabilitäts- und Wachstumspakt reformiert wird. Es trat im Jahr 2011 in Kraft und umfasst (i) die Verordnung (EU) Nr. 1175/2011 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken, (ii) die Verordnung (EU) Nr. 1177/2011 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit, (iii) die Verordnung (EU) Nr. 1173/2011 über die wirksame Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung im Euro-Währungsgebiet, (iv) die Richtlinie 2011/85/EU über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten, (v) die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte, und schließlich (vi) die Verordnung (EU) Nr. 1174/2011 über Durchsetzungsmaßnahmen zur Korrektur übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte im Euro-Währungsgebiet. Das „Zweierpaket“ ergänzt diese mit zwei weiteren Verordnungen, die eine zusätzliche Abstimmung und Überwachung der Haushaltsverfahren vorsehen, nämlich die Verordnung (EU) Nr. 473/2013 über gemeinsame Bestimmungen für die Überwachung und Bewertung der Übersichten über die Haushaltsplanung und für die Gewährleistung der Korrektur übermäßiger Defizite der Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet und die Verordnung (EU) Nr. 472/2013 über den Ausbau der wirtschafts- und haushaltspolitischen Überwachung von Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen oder bedroht sind.

[3] Die EZB hat inzwischen die Veröffentlichung des "ECB Statistics Pocket Book" eingestellt. Die dort enthaltenen Informationen können nun im "Statistical Data Warehouse" auf ihrer Website abgerufen werden.